Inhaltsverzeichnis

1. Liebe Leserinnen und Leser, Inhalt

es ist soweit. Jetzt beginnt das Sterben der Demokratie auch in der digitalen Welt. Fünf deutsche Provider haben eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnet, nach der das BKA eine Liste mit zu sperrenden URLs (angeblich mit kinderpornographischem Inhalt, vom einfachen Bürger aber nicht zu kontrollieren) bereitstellt, die nicht mehr aufgerufen werden dürfen. Statt dessen wird eine Umleitung auf eine „Stopp“-Seite geschehen.

Entsprechende Nachrichten in den Medien:

• Spiegel Online (link)
• heise (link)

Argumente dagegen kurz und bündig:

1. DNS-Sperren sind für Profis und Kriminelle unwirksam.
2. Kinderpornographie findet größtenteils offenbar nicht auf Webseiten, sondern in geschlossenen Zirkeln und Programmen (Stichwort „Datenträgerversand“, „Newsgroups“) statt.
3. Filterliste ist nicht öffentlich einsehbar (Wer kontrolliert die Einträge? Wer begründet sie?).
4. Alle Bürgerinnen und Bürger werden verdachtsunabhängig überwacht (und darüber im Einzelnen nicht informiert).
5. Die Macher von KiPo stört das nur mittelbar, der eigentliche Absatzmarkt bleibt erhalten.
6. Verhältnismäßigkeit und Grundsätze des Rechtsstaates (Richtervorbehalt, Sanktionen nach Verurteilung) sind nicht gewährleistet.
7. Nachdem das BKA die URLs sowieso zusammenstellt, kennt es doch die Inhaber der Domains. Warum werden die nicht verknackt und die Server einfach abgeschaltet? Damit wäre der Content doch viel schneller aus dem Netz und die Verantwortlichen bestraft.

Provider:

1. Deutsche Telekom
2. Vodafone/Arcor
3. Hansenet/Alice
4. Telefonica/O2
5. Kabel Deutschland

2. Kleines Essay Inhalt

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, auch ich bin dafür, die entsprechenden Leute, sowohl die „Hersteller“ als auch die Konsumenten dieser Sauereien für lange Zeit hinter Schloß und Riegel zu bringen.

Ich halte es für demokratisch aber essentiell, den Zugang zu Information frei und unbehindert, wie übrigens auch in der Verfassung garantiert, zu erhalten. Wenn sich jemand einen Fehltritt erlaubt und das nachgewiesen werden kann, so harte Strafen anzuwenden, aber erst, nachdem rechtsstaatlich korrekt von einem Richter im Namen des Volkes ein Urteil gefällt wurde.

Außerdem basiert Frau von der Leyen ihren Aktionismus auf Zahlen, die weder belegt noch nachvollziehbar sind. Ihrer Aussage nach muss das Internet ja voll von diesem verabscheuenswürdigen Mist sein, ich persönlich surfe seit 20 Jahren, und habe soetwas noch nicht zu Gesicht bekommen (wie die meisten anderen wohl auch nicht).

Daß anerkannte technische Experten (siehe heise-Artikel) ihr sogar auf den Kopf das Gegenteil beweisen können, scheint die gute Dame auch nicht zu stören.

Persönlich möchte ich mich deswegen aus tiefster Überzeugung dagegen verwahren, dass mir eine staatliche Institution möglicherweise den Zugang zu Informationen verwehren kann; sobald eine technisch einwandfreie Maßnahme erfunden wird, die gezielt die Täter ausfindig macht, ohne jeden Einzelnen unter Generalverdacht zu stellen, bin ich mit bei den Ersten, die dafür votieren.

Solange ich aber nur an Zensur gewöhnt werden soll im Namen der guten Sache, muss ich Ihnen ehrlich sagen, wie gut, dass ich eine Wahl habe und ensprechende Konsequenzen ziehen kann.

3. Konsequenzen Inhalt

Nun, zunächst einmal bedeutet das für uns alle, die Verträge bei den entsprechenden Providern zu kündigen. Hoffentlich erreichen wir so eine kritische Masse, um ein Umdenken zu erreichen. Wahrscheinlich nicht, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Auch muss eine Konsequenz sein, Markelmami, Steinbeißer und ihre Kollegen bei der nächsten Wahl auf die Ersatzbank zu schieben. Es kann nicht angehen, dass so eine Große Katastrophe noch einmal geschieht.

4. Wie kann ich diese Sperre umgehen? Inhalt

Wer der selben Meinung ist, möge sich das Paket tor (link) installieren und so surfen. Leider wird Letzteres dadurch ziemlich langsam, aber Wolfgang und Uschi gucken in die Röhre.

Außerdem sollten in den Routern und im Betriebssystem die DNS-Server von denen des Providers auf andere Server umgeleitet werden. Eine Liste nicht-zensierender Server finden Sie hier.