Good News, Everyone…

Wunderbar. Mit Freude habe ich diese Nachricht bei heise online gelesen. Ich denke ebenfalls, daß es endlich an der Zeit ist, unserer Regierung auch vor der Wahl im Herbst den Willen des Wählers zu verdeutlichen.

Leider muß dazu immer öfter das Verfassungsgericht angerufen werden; was ich auch für eine bedenkliche Entwicklung in unserer Zeit halte. Dennoch aber, um Worte ähnlich derer Frau von der Leyens zu benutzen:

Gesellschaftliche Ächtung: Das Prüfen dieses Gesetzes durch das Verfassungsgericht ist ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von inkompetenten Regierungen- nicht nur im Internet.

Hoffentlich bringt’s was.